Die Vollversammlung der IHK Arnsberg hat am 21.11.2014 einstimmig die Energiepolitischen Positionen der Wirtschaft beschlossen, welche im November 2019 von der Vollversammlung bestätigt wurden. Vorausgegangen waren Beratungen im damaligen IHK Ausschuss für Raumordnung und Umweltschutz, im IHK Präsidium und vielen Gesprächen mit unterschiedlichsten Interessenvertretern der Wirtschaft.
Die Positionen tragen den Titel "Energie für die Wirtschaft - Das Gesamtinteresse der Wirtschaft" und bestehen aus den folgenden acht Grundpositionen:
- Fairer Wettbewerb für alle Energieträger
- Staatliche Kostenbelastung reduzieren
- Energieversorgung sichern
- Wirtschaftliche Eigenversorgung offen halten
- Chancen der Energieeffizienz nutzen
- Energieforschung stärken
- Energiewende koordinieren
- Klimaschutz international durchsetzen
Die regionale Wirtschaft bekennt sich ausdrücklich zum Umwelt- und Klimaschutz. Durch engagiertes Handeln sowie nachhaltige Investitionen und Innovationen übernimmt sie nicht nur Verantwortung für nachfolgende Generationen, sondern auch für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Hellweg-Sauerland. Dieses Bekenntnis wird durch folgende 4 Leitlinien unterstützt:
- Europäisch und international denken
Klimaschutz wird nur weltweit funktionieren. Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland darf nicht geschwächt werden. Zusatzbelastungen, wie die CO2 Bepreisung müssen gerade für international ausgerichtete Unternehmen vermieden werden. Die gesamte Wirtschaft in Deutschland gibt schon heute jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag für die Energiewende aus.
- Klimapolitische Sektorziele brauchen eigene Umsetzungsinstrumente
Klimaschutz muss erfolgreich sein. Zwischen den einzelnen Wirtschaftsbereichen bestehen unterschiedliche Vermeidungskosten. Eine abgewogene Instrumentenwahl ist sinnvoller als unnötig verstärkte Minderungsziele. Rechtsunsicherheiten verhindern Investitionen der Unternehmen am Standort Deutschland. Die Entwicklung neuer spezifischer Technologien und deren Marktumsetzung brauchen Zeit und Geld. Dabei darf eine CO2-Bepreisung nicht zu kleineren FuE-Budgets führen.
- Europäischer Emissionshandel (ETS) funktioniert
Energiewirtschaft und weite Teile der Industrie werden die Minderungszusagen einhalten. Doppelbelastungen für Anlagen und Unternehmen der energieintensiven Unternehmen (z.B. Kalk, Zement, Glas, Alu, Guss…), die schon heute erfolgreich am europäischen Emissionshandel teilnehmen, müssen vermieden werden.
- Stabile Rahmenbedingungen, Zeit zur Anpassung und politische Durchsetzbarkeit sind unabdingbar
Verlässliche politische Rahmenbedingungen, auch beim Klimaschutz, sind ein hohes Gut. Entscheidungssicherheit und ein kalkulierbarer Entwicklungspfad sind die Grundlagen für stabile Unternehmensinvestitionen. Erhebliche Belastungen einzelner Akteure schadet der Akzeptanz in Wirtschaft und Gesellschaft. Firmen verlagern dann ihre Produktion ins Ausland und produzieren unter umweltschädlicheren Bedingungen.